Workshop 1 | Hybride Bedrohungen und Desinformation als kommunales Thema

Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation sind insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch für die Länder und ihre Kommunen ein wichtiges Thema. Cyberangriffe, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Desinformationskampagnen mit kommunalen Bezügen und andere Formen illegitimer Einflussnahme fremder Staaten stellen Kommunen vor besondere Herausforderungen. Der Workshop sensibilisiert zum Thema hybride Bedrohungen und zeigt Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten auf.

Workshop 2 | Continuity of Government: Krisenbewältigung und Krisenprävention

Hinweis: Dieser Workshop ist eine Ergänzung zur Blackout-Simulation Neustart: Krisenplanspiel für Kommunen, welches am 19.11.24 von 8.30 bis 12.30 Uhr stattfindet.

An die Auswertung des Neustart-Spiels schließt sich eine einstündige Podiumsdiskussion zum Thema „Continuity of Government am praktischen Beispiel“ an. Anhand realer Krisenfälle sollen mit kommunalen Vertretern „Lessons Learned“ im Sinne der Krisenprävention und Krisenbewältigung diskutiert werden.

Workshop 3 | Kommunale Präventionsstrategien und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Aufmärsche von Querdenkern, die Mobilisierung rechtsextremer Netzwerke oder in Teilen demokratiefeindliches Protestgeschehen – diese Phänomene fördern Polarisierung und fordern den gesellschaftlichen Zusammenhalt insbesondere vor Ort in den Kommunen heraus. In zwei Praxisimpulsen wird der Frage nachgegangen, wie kommunale Akteure in Landkreisen, Städten und Gemeinden professionelle Strukturen und gelingende Angebote kommunaler Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterentwickeln können.

Ein Informationsstand im Foyer bietet ergänzende Informationen zu den behandelten Inhalten.

Workshop 4 | Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

Das Bundeskriminalamt präsentiert aktuelle Erkenntnisse zum Anfeindungsgeschehen kommunaler Amts- und Mandatsträger aus dem Kommunalen Monitoring des Forschungsprojekts MOTRA. Exemplarisch stellen sich im Anschluss zwei zivilgesellschaftliche Angebote zur Unterstützung kommunalpolitisch Aktiver, bei digitalen Anfeindungen (HateAid) und aus dem (analogen) Bereich der kommunalen Konfliktberatung (Aktion Zivilcourage), vor. Vor diesem Hintergrund informieren BMI und DFK über Hintergründe, Aufgaben und Arbeitsweise der bundesweiten Ansprechstelle („starke Stelle“). Im Workshop werden mit den Teilnehmenden deren Problemwahrnehmungen zu Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Einschätzungen hinsichtlich der vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsangebote reflektiert.

Workshop 5 | Kommunalfreundliche Gesetzgebung

Die „Allianz für Kommunen“, die am 23.04.2024 ins Leben gerufen wurde, soll themenoffen und kontinuierlich über die Belange der Kommunen und die Herausforderungen der kommunalen Demokratie sprechen. Zu den Zielen der Allianz gehört unter anderem die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken. Der Workshop, der von der Allianz ausgerichtet wird, soll im Anschluss an Impulsvorträge stattfinden, in denen Best-Practice-Ansätze vorgestellt werden, bei denen sich z. B. eine Vorab-Beteiligung in der Bewertung des Bundesressorts und der kommunal Beteiligten bewährt hat. Gemeinsam soll dann diskutiert werden, welche Voraussetzungen hierzu besonders stark beigetragen haben und welche Erkenntnisse für künftige „Praxis-Checks“ gewonnen werden können.

Workshop 6 | Anliegen von Grenzregionen in der Bundespolitik

Grenzregionen haben spezifische Anliegen, die über die allgemeinen kommunalpolitischen Herausforderungen hinausgehen, zugleich jedoch nicht das gesamte bilaterale Verhältnis Deutschlands mit einem Nachbarland betreffen. Diese Anliegen müssen formuliert und adressiert werden, u. a. auch an die Bundespolitik. Davor sollte immer die Analyse stehen:

• Betrifft die Herausforderung nur eine oder mehrere Grenzregionen? Ist die Herausforderung von gleichem oder unterschiedlichem Gewicht? Gibt es eine oder unterschiedliche Strategien zur Bewältigung der Herausforderung?

• Welche Ebene(n) ist/sind zur Analyse und ggf. Bewältigung der Herausforderungen zu adressieren (Land, Bund, EU)?

• Falls die Bundesebene betroffen ist: Wer wird adressiert, wie verläuft die Bearbeitung innerhalb der Bundesregierung, wie werden Bearbeitung und ggf. Umsetzung von Ergebnissen nachgehalten?

In dem Workshop gilt es, das Optimierungspotenzial für die Kommunikation der Grenzregionen untereinander und mit dem BMI/H II 2 zu erörtern.

Vortrag 1 | Netzwerk für nachhaltige öffentliche Beschaffung: eine Initiative aus Bund, Ländern und Kommunen

Der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige Beschaffung (IMA nöB) hat das übergeordnete Ziel, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft bundesweit einheitliche Nachhaltigkeitsstandards innerhalb der öffentlichen Beschaffung zu etablieren.

Warum das sinnvoll ist, zeigt der Umstand, dass jährlich ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag bundesweit für die Beschaffungen der öffentliche Verwaltung aller Ebenen ausgegeben wird. Mit dieser hohen Summe geht für die nachhaltige Entwicklung des Marktes Verantwortung einher. Der Einfluss der öffentlichen Verwaltung auf die Marktentwicklung könnte in diesem Zusammenhang groß sein, wenn alle an einem Strang ziehen.

Die öffentliche Verwaltung hat im Bereich der nachhaltigen Beschaffung eine Vorbildfunktion. Um dieser gerecht zu werden, sollte sie ihre Gelder verantwortungsvoll im Sinne der Erhaltung unserer Ressourcen einsetzen. Noch wichtiger ist jedoch, dass die langfristigen Kosten für Investitionen, die ein nicht nachhaltiges Leben beinhalten, enorm sind.

Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und insbesondere Kommunen ist essenziell für die Erreichung einer nachhaltigen Beschaffung mit einheitlichen Standards und Kriterien. Durch den derzeit im Aufbau befindlichen Netzwerkansatz wird angestrebt, diesem Ziel näherzukommen und einen Austausch sowie gemeinsames Lernen zu fördern. Das Netzwerk ermöglicht den Wissens- und Best-Practice-Austausch und bietet die Gelegenheit, die bereits gesammelten Expertisen und Erfahrungen in die Entwicklung von Standards einzubringen. Am 19.09.2024 fand erfolgreich die erste Auftaktveranstaltung des Netzwerks statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, Teil des Netzwerks für nachhaltige öffentliche Beschaffung zu werden.

Ein Informationsstand im Foyer bietet ergänzende Informationen zu den behandelten Inhalten.